Mitte Mai veranstaltete ELNET auf Einladung von Lena Düpont MdEP und Angelika Niebler MdEP einen parlamentarischen Austausch zum Thema Gesundheitsdatennutzung im Europäischen Parlament in Brüssel. Neben Marlene Mortler MdEP und Karolin Braunsberger-Reinhold MdEP waren unter anderen der Leiter des Generalsekretariats des EU-Datenschutzbeauftragten Leonardo Cervera-Navas, Dr. Yiannos Tolias, Legal Lead AI and AI Liability in Healthcare & EHDS Team der Europäischen Kommission sowie Ehab Hino von der Vertretung Israels bei der Europäischen Union und der NATO, anwesend. Sie gaben wichtige Impulse zur Regulierung der Nutzung von Gesundheitsdaten im Kontext der Verordnung für einen Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) und der EU-Verordnung zur KI (EU AI Act).
Insbesondere die Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten für die Entwicklung innovativer Lösungen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung wurde thematisiert. Ein wichtiger Aspekt ist hier vor allem auch die Frage der Nutzung von Gesundheitsdaten für KI-basierte Systeme. Stefan Vilsmeier, Gründer und Geschäftsführer des Münchner Medizintechnikunternehmens Brainlab, betonte, dass Europa derzeit die einzigartige Chance habe, Vorreiter im Bereich vertrauenswürdige KI zu werden. Um diese nicht zu verpassen und Staaten in die Hände zu spielen, in denen Gesundheitsdaten nicht so sorgsam behandelt werden wie in Europa, sei es wichtig, die rechtlichen Rahmenbedingungen mit Bedacht zu gestalten.
Am Ende waren sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung einig, dass der Austausch unterschiedlichster Stakeholder unabdingbar für die Gestaltung eines innovationsförderlichen Rechtsrahmens sei. Ein Beispiel für die erfolgreiche Zusammenarbeit von Politik, Forschung, Medizin, Gesellschaft und Industrie, gab Ehab Hino. Im Rahmen der Coronapandemie halfen die Gesundheitsdaten der israelischen Bevölkerung, die bereits seit über 20 Jahren voll digitalisiert vorliegen, bei der Prävention, Behandlung und insbesondere der Impfstoffentwicklung. Er unterstrich, wie der israelische Pragmatismus dazu führte, dass schnell gehandelt wurde und Europa von dieser Erfahrung profitieren könne. Gleichzeitig orientiere sich Israel sehr stark an der EU-Regulierung und begrüße diesen Austausch. Laut der von ELNET durchgeführten Israel Survey 2023 fordern auch europäische Parlamentarier und Parlamentarierinnen eine engere Zusammenarbeit mit Israel im Bereich Forschung und Gesundheit.
Fazit: Vertrauenswürdige Gesundheitsdatennutzung in Europa muss gemeinsam angegangen werden – für Fortschritt statt Stillstand. Dafür ist es wichtig, nicht nur über einen Weg zur Speicherung und Verwendung von Gesundheitsdaten nachzudenken, sondern verschiedene, nebeneinander existierende Systeme, zuzulassen, die sich ergänzen. Gut funktionierende, bereits existierende Systeme sollten mit dem EHDS koexistieren und sich ergänzen. Der Gesundheitsdatenschutz ist wichtig, darf aber Innovationen und somit die Verbesserung der medizinischen Versorgung nicht verhindern. Eine Regulierung, die Kosten und Nutzen abwägt, kann hier eine mögliche Antwort sein. Aus den Erfahrungen von Innovationstreibern wie Israel zu lernen und sie in den Regulierungsprozess einzubeziehen, kann den Prozess beschleunigen.
Bereits im Rahmen der EIPC 2023 Anfang Mai in Paris kamen Dr. Axelle Menu-Branthome vom Health Data Hub Frankreich, Prof. Dr. Ran Balicer, CIO Clalit Health Services, und Stefan Vilsmeier zur Erkenntnis, dass Europa seine einzigartige Chance nutzen sollte, um zum Innovationsmotor für KI im Gesundheitswesen zu werden. Die Veranstaltung im Europaparlament, moderiert von Matthijs Schüssler, Executive Director ELNET EU & NATO, und Lea Ledwon, Program Manager GIHF-AI ELNET Deutschland, bekräftigte dies.
